Satzung

§ 1

Name, Sitz und Rechtsform der Stiftung

 

  1. Die Stiftung führt den Namen "Droste-Haus-Stiftung".

  2.  Sie hat ihren Sitz in Verl.

  3. Sie ist eine allgemeine rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts.

§ 2

Zweck der Stiftung

 

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln für das Jugendaustauschwerk im Kreis Gütersloh e.V.

 

§ 3

Stiftungsvermögen, Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

 

  1. Das Vermögen der Stiftung beträgt zunächst 150.000 Euro.

  2. Das Stiftungsvermögen ist ungeschmälert zu erhalten.

  3. Dem Stiftungsvermögen können Zuwendungen von Dritten zuwachsen.

  4. Die Erträgnisse des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

  5. Die Mittel im Sinne von § 3, Abs. 4 können ganz oder teilweise einer Rücklage zugeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um den satzungsgemäßen Zweck nachhaltig erfüllen zu können und so weit für die Verwendung der Rücklage konkrete Zeit- und Zielvorstellungen bestehen. Unabhängig davon können freie Rücklagen im Sinne des § 58, Ziffer 7 a der Abgabenordnung gebildet werden.

  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  7. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 

§ 4

Rechnungsjahr

 

  1. Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Der vom Kuratorium genehmigte Jahresabschluß für das abgelaufene Rechnungsjahr ist einschließlich eines Tätigkeitsberichtes der Stiftungsaufsichtsbehörde vorzulegen. 

§ 5

Rechtsstellung der Begünstigten

 

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung zu. 

§ 6

Organe der Stiftung

 

  1. Die Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium.
  2. Die Mitglieder dieser Organe sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. 

§ 7

Zusammensetzung des Vorstandes

 

  1. Der Vorstand besteht aus drei Personen, die vom Kuratorium in dieses Amt berufen werden.
  2. Das Kuratorium benennt die/den Vorsitzende/n und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden.
  3. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Übernahme durch den neuen Vorstand fort. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger für die restliche Amtszeit vom Kuratorium benannt.
  4. Die Vorstandsmitglieder können aus wichtigem Grund vom Kuratorium abberufen werden.

§ 8

Rechte und Pflichten des Vorstandes

 

  1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch zwei seiner Mitglieder gemeinsam.
  2. Der Vorstand verwaltet die Stiftung im Rahmen des Stiftungsgesetzes Nordrhein-Westfalen und dieser Satzung. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

    1. Die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung der Bücher und der Aufstellung eines Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses.
    2. Die Erstellung eines Jahresberichtes und Berichterstattung an das Kuratorium.
    3. Die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens im Sinne dieser Satzung im Rahmen der Beschlüsse des Kuratoriums. Der Vorstand kann - je nach Umfang der Verwaltungstätigkeit - zu seiner Unterstützung eine oder mehrere Hilfspersonen hinzuziehen und eine ihrer Tätigkeit angemessene Vergütung festsetzen.

§ 9

Zusammensetzung des Kuratoriums

 

  1. Das Kuratorium besteht aus sieben Personen. Es setzt sich bei der Gründung zusammen aus:

    1. Zwei Mitgliedern des Vorstandes des Vereins „ Jugendaustauschwerk im Kreis Gütersloh e.V.“, eingetragen beim Amtsgericht Gütersloh.
    2. Zwei Mitgliedern des Vereins „ Jugendaustauschwerk im Kreis Gütersloh e.V. “.
    3. Drei wegen ihres Sachverstandes  hinzu berufene Persönlichkeiten.
  2. Die Mitglieder des Kuratoriums werden  von der Mitgliederversammlung des genannten Vereins berufen.

  3. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt das amtierende Kuratorium die Geschäfte bis zur Berufung des nächsten Kuratoriums fort. Scheidet ein Mitglied des Kuratoriums vorzeitig aus , so wird für die restliche Amtszeit ein nachfolgendes von der Mitgliederversammlung des Vereins „Jugendaustauschwerk im Kreis Gütersloh e.V.“ berufen. Die Neuberufung nach Ablauf der Amtsperiode ist entsprechend § 9 Abs.2 dieser Satzung zu handhaben. Im Falle des Wegfalls des o.a. Vereins sind ohne Mitwirkung dieses Vereines, Förderer des Völkerverständigungsgedankens als Mitglieder des Kuratoriums durch das amtierende Kuratorium zu berufen.

  4. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte für die Dauer von vier Jahren eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorsitzenden des Kuratoriums bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

  5. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Sie haben einen Anspruch auf Erstattung ihrer bei der Tätigkeit für die Stiftung angefallenen Auslagen.

  6. Der Vorstand der Stiftung nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil.

§ 10

Aufgaben des Kuratoriums

 

  1. Im Rahmen des Stiftungsgesetzes Nordrhein-Westfalen überwacht das Kuratorium die Geschäftsführung des Vorstandes, insbesondere stellt es die Beachtung des in dieser Satzung erklärten Stifterwillens sicher.
  2. Zu den Aufgaben des Kuratoriums gehören insbesondere:

    1.     Die Entscheidung über die Richtlinien der Förderungstätigkeit.
    2. Die Berufung und Abberufung der Vorstandsmitglieder.
    3. Die Genehmigung des Haushaltsplans.
    4. Die Entgegennahme des Jahresabschlußberichts, Berichterstattung an die Stiftungsaufsicht und die Entlastung des Vorstandes.
    5. Die Beschlußfassung über Satzungsänderungen sowie über die Auflösung der Stiftung gemäß § 2, § 12 und § 13 dieser Satzung.
    6. Der Erlaß einer Geschäftsordnung für Vorstand und Kuratorium.

§ 11

Beschlussfassung

 

  1. Der Vorstand und das Kuratorium fassen ihre Beschlüsse in Sitzungen, die je nach Bedarf, jedoch mindestens einmal pro Jahr stattfinden. Die Beschlußfassung kann auch im Wege schriftlicher Abstimmung erfolgen, wenn diesem Vorgehen kein Vorstands-/Kuratoriumsmitglied widerspricht. Die/der Vorsitzende oder bei deren/dessen Verhinderung die/der stellvertretende Vorsitzende lädt die betreffenden Mitglieder schriftlich mit einer zweiwöchentlichen Frist unter Nennung der Tagesordnungspunkte ein oder fordert sie zur schriftlichen Stellungnahme auf.
  2. Bei Beschlüssen gemäß § 12, Abs. 1 und § 13 dieser Satzung ist eine Beschlußfassung im Wege des schriftlichen Verfahrens nicht möglich.
  3. Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.
  4. Bei Beschlüssen des Kuratoriums gibt bei Stimmengleichheit die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüssen des Vorstandes müssen mindestens zwei der drei Vorstandsmitglieder zustimmen.

§ 12

Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse

 

  1. Ändern sich die Verhältnisse derart, daß die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr möglich ist oder vom Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann das Kuratorium einen neuen, gemeinnützigen Zweck, der dem bisherigen ähnlich ist, also auch der Förderung von Toleranz, Völkerverständigung und Jugendarbeit dient, beschließen.
  2. Zur Änderung des Zweckes der Stiftung ist die Zustimmung des gesamten Vorstandes und von fünf Mitgliedern des Kuratoriums erforderlich.
  3. Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt das Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes mit einfacher Mehrheit der Mitglieder.

§ 13

Auflösung der Stiftung

 

Wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen, kann das Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes die Auflösung der Stiftung beschließen. § 12, Abs. 2 dieser Satzung gilt entsprechend.

 

§ 14

Vermögensanfall

 

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere juristische Person des Privatrechts mit ähnlicher gemeinnütziger Zielsetzung, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 der Satzung zu verwenden hat.

 

§ 15

Unterrichtung der Aufsichtsbehörde

 

Oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Stiftung untersteht der Aufsicht der Bezirksregierung in Detmold. Diese ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu informieren. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluß vorzulegen.

 

§ 16

Stellung des Finanzamtes

 

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist vorher eine Auskunft des Finanzamtes zur Steuervergünstigung einzuholen.